Keine Übertragung in Nebensaal – warum das OLG München ausnahmsweise etwas richtig macht.

IMG_1332
Es wurde viel diskutiert über die Teilnahme der Öffentlichkeit – insbesondere der (ausländischen) Presse – am sogenannten NSU-Prozess, der nun verspätet vor dem OLG München stattfinden wird, weil das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren festgestellt hat, das eine Grundrechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann und man daher dem OLG besser schnell aufgab ein „Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen“ um den Karren nicht unwiderruflich in den Dreck zu fahren.

Fakt ist nun, dass der Schwurgerichtssaal A 101 mit etwa 100 Plätzen für die Öffentlichkeit zu klein ist. Dazu kommen ja die diversen notwendig anwesenden Personen: Verteidigung, Staatsanwaltschaft, Nebenklage, Vollzugsbeamten, usw.

Aber in jedem Saal sind Plätze begrenzt, es ist einfach so, dass nicht alle „normalen“ Zuschauer der Hauptverhandlung im Sitzungssaal werden folgen können. Das für den sog. Stammheim-Prozess (RAF) eine fensterlose Mehrzweckhalle auf dem JVA-Gelände errichtet wurde, möge man zur Kenntnis nehmen und sich seinen/ihren Teil denken.

Doch hier hat jetzt ein Nebenklagevertreter beantragt, die Hauptverhandlung in einen zweiten Saal im Gericht zu übertragen.

Das OLG möchte das nicht, um nicht schon vor dem Aufruf zur Sache einen Revisionsgrund zu schaffen und auch der BGH-Präsident gibt ihnen präventiv schon mal recht. Dass in so einem wichtigen Verfahren, welches in aller Breite durchexerziert werden wird, einer der Beteiligten (Verteidiger, NebenklagevertreterInnen, Staatsanwaltschaft) einen Revisionsgrund finden wird, wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, ist meiner Meinung nach unausweichlich, so dass der BGH zur gegebenen Zeit versuchen kann, mehr Fingerspitzengefühl als das OLG zu beweisen.

Doch nun mal Butter bei die Fische:
Besteht ein Anspruch der Nebenklage, die Sache per Videoübertragung in einem anderen Saal zeigen zu lassen? Ich meine nein.

Die entscheidende Norm in dieser Frage ist § 169 mit seinen Sätzen 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetz:

§ 169: Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

Dies gilt auch für Ton- und Filmaufnahmen, die nicht für den Rundfunk bestimmt sind (Meyer-Goßner, GVG, § 169 Rn 9).
Schon der Wortlaut des letzten Satzes „zum Zwecke der öffentlichen Vorführung“ lässt vermuten, dass es mit einer Videoübertragung nicht ganz so einfach ist. Ob eine Übertragung in den Nebensaal eine „öffentliche Vorführung ist“ ist leider nicht klar. Aber es dürfte jedenfalls in die Nähe dessen gerückt sein, wenn viele Menschen auf Stühlen gebannt auf eine Leinwand blicken.

Der Sinn des § 169 GVG ist es im Übrigen auch nicht, einer bestimmten Öffentlichkeit den Zugang zu Gerichtsverhandlungen zu gewähren, sondern nur zu gewährleisten, dass die Verhandlungen öffentlich sind, um ein Geheimverfahren und Willkür zu verhindern.

Unstreitig scheidet die Verlegung des Verfahrens in eine größere Halle (wie in Frankreich beim Prozess gegen die Silikon-Fälscher ) aus (Meyer-Goßner, GVG, § 169 Rn 5).
Wo soll man denn dort die Grenze ziehen? Wäre die Allianz-Arena nicht prima geeignet?

IMG_2137
Oder könnte man nicht einfach mittels Saalmikro und Flurlautsprechern, mit denen die Protokollkraft sonst die Zeugen und zur Sache aufruft, zweckentfremden und diejenigen, die vor den Türen warten, beschallen?
Auch dies ist wohl unzulässig.
Und an dieser Stelle kommen wir zurück zum Wortlaut des Satzes 2: „öffentliche Vorführung“: Bei der Vernehmung der Zeugen und der Angeklagten soll niemand vorgeführt werden. Auch der verabscheuungswürdigste Mensch soll in Deutschland die Menschenwürde erfahren, die er oder sie anderen Mitmenschen möglicherweise abspricht. Ob sie es verdient haben, oder nicht – im Gerichtsverfahren werden sie nicht mehr als nötig (durch die schon vielfältig anwesende Presse und interessierte Öffentlichkeit als Vertreter des Anspruchs der Allgemeinheit auf Information) zu Schauobjekten.

Auch die Zeugen stehen unter enorm hohen Druck. Selbst Menschen, die bei Bagatelldelikten eine Aussage machen müssen, sind sehr angespannt und nervös. Wenn der Sitzungssaal gut gefüllt ist, ist die Situation noch schlimmer. Wie soll sich dann ein Zeuge sicher und entspannt an sehr lang zurückliegende Vorfälle erinnern, wenn in einem der wichtigsten Prozesse der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht nur ein „volles Haus“ sondern auch Übertragungstechnik auf einen blickt?

Das Interesse der Allgemeinheit wird jedenfalls nicht dadurch gefährdet, dass „nur“ 50 PressevertreterInnen anwesend sein werden.
Wir können davon ausgehen, dass wir durch diverse Medien umfassend informiert werden. Vom formalen Gang der Verhandlung bis zur Kleidung der Angeklagten wird alles den Weg zu uns finden.

Der Verfasser ist Rechtsreferendar, zuletzt beim Jugendschöffengericht in Münster

Loseblattsammlung

Wie Juristen Brückentage nutzen …?

Blätter austauschen.
Man kann nebenbei nichts sinnvolles machen – ein unbemerkter Fehler macht langfristig das ganze Werk unbrauchbar. Ich könnte dafür wirklich einen Praktikanten gebrauchen.

Spaß mit der Behörde

… oder wie ich eine halbe Stunde Arbeitszeit vernichte.

Da wirft man selbst Post in den Behördenbriefkasten, um Fristen zu wahren und dennoch trudelt hier sechs Tage später ein Schreiben ein, weil die Damen und Herren noch auf meine Post warten.
Da denkt man, man könnte dies kurz telefonisch aus der Welt schaffen, aber da hat man die Rechnung ohne den Kantinenwirt gemacht, der die Mitarbeiter zum Zeitpunkt meines Anrufes mit Speisen und Getränken versorgte.
Da denkt man, nach der Mittagspause könnte man es ja mal versuchen und dann ist der Anschluss mit der im Schreiben angegebenen Nummer ständig besetzt, der andere Anschluss ist unbesetzt – es geht niemand dran.
Da bekommt man dann endlich jemanden an die Strippe und klärt die Mitarbeiterin über das Anliegen auf.
Da stellt diese fest, dass mittlerweile mein Schreiben eingegangen ist.
Da frage ich, ob der bei mir eingegangene Brief nunmehr gegenstandslos geworden sei, was man mir bejahte.
Da bedankte und verabschiedete ich mich.
Da war die halbe Stunde weg.

Public Viewing im eigentlichen Sinne

„Public Viewing“ ist Englisch und bedeutet „Leichenschau“.
Einer solchen durfte ich heute Vormittag beiwohnen.

Details werde ich hier nicht veröffentlichen, wer näheres wissen möchte, möge sich direkt an mich wenden.
Auch der Wikipedia-Eintrag ist recht nah an dem, was wir erlebten.

Nur soviel: Es ist alles ganz anders als im Fernsehen. Die echten Professor Börnes sind nicht so arrogant, arbeiten sehr effizient aber ruhig. Wir durften Fragen stellen, haben uns aber sehr zurück gehalten. Schön ist die Angelegenheit wirklich nicht, aber manchmal notwendig (und vorgeschrieben). Und mit dieser Einstellung kann man das auch recht gut verkraften. Täglich möchte ich das aber nicht erleben.

Krawattenzwang


Nachdem ich damals bei einem Praktikum in einer Schule in England bereits gezwungen war, Krawatte zu tragen (was ich aber mit Comic-Motiven konterkarierte), und ich abgesehen von festlichen Anlässen nur zur Weiberfastnacht zum Langbinder griff, muss ich nun wieder dienstlich Schlips zum Hemd tragen. Na toll, immerhin kann ich den Knoten ohne Anleitungsvideo binden.

P.S. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich ab jetzt Krawatten zu Weihnachten geschenkt bekommen will!

Öffentliche Sitzung

Soweit ist es gekommen: Wir treffen uns morgen (an einem für uns freien Vormittag) mit mehreren Menschen, um uns Strafverhandlungen am Amtsgericht anzusehen.
Erschreckenderweise war die Prognose jetzt schon, dass es nach ein, zwei Sachen langweilig werden wird. Kein Wunder, die in Gerichtsshows (laufen die eigentlich noch?) vorgegaukelte juristische Wirklichkeit ist ja gespickt von Überraschungszeugen, wahnwitzigen Zeugenaussagen und anderem Quatsch, der in der Wirklichkeit so gut wie nie vorkommt.

Das fachliche Interesse am Gang der Verhandlungen wird hoffentlich die Gewöhnlichkeit der Veranstaltung kompensieren. Und schließlich ist die Öffentlichkeit der Prozesse ja auch ein mit der französischen Revolution eingeführtes Recht, das auch genutzt werden will.
Also auf ins Gericht!